IMPRESSUM / AGB | ||
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Aktion-Österreich-Gewinnt ist ein Produkt von Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an und Nutzung der Leistungen der „Aktion-Österreich-Gewinnt“ (AGB) 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an und Nutzung der Leistungen der „Aktion-Österreich-Gewinnt“ (in Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Spar Service AG (in der Folge „Dienstleister“) und ihren Kunden über die Benutzung der vom Dienstleister über das Portal erbrachten Online-Services. 1.2 Das „Portal“ ist jene elektronische Plattform, abrufbar unter www.aktion-oesterreich-gewinnt.at, von der der Kunde durch Login auf die Online-Services des Dienstleisters zugreifen kann. Das Portal wird von der Spar Service AG betrieben (siehe Impressum und Information laut § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz). 1.3 „Kunden“ sind potentielle und aktuelle Abonnenten eines am Portal angebotenen Online-Services des Dienstleisters. 1.4 Mit dem Begriff „Online-Services“ sind alle Inhalte und Dienste, die der Dienstleister auf dem Portal entgeltlich und/oder unentgeltlich anbietet, gemeint. 2. Zustandekommen des Vertrages 2.1 Voraussetzung für die Nutzung der auf dem Portal vom Dienstleister angebotenen Online-Services ist der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Dienstleister. 2.2 Mit seiner online über das Portal erfolgten oder fernmündlichen Registrierung lädt ein Kunde den Dienstleister zur Angebotslegung über die jeweils in der Registrierung angeführten Online-Services ein. Das Angebot des Dienstleisters erfolgt schriftlich per Post durch Übermittlung eines „Welcome-Packages“, in dem unter anderem insbesondere diese AGB und die Login-Daten für die Nutzung der vom Kunden ausgewählten Online-Services in Papierform enthalten sind. 2.3 Das Angebot des Dienstleisters gemäß Punkt 2.2 dieser AGB gilt als durch den Kunden angenommen, wenn der Kunde nicht binnen 5 Tagen nach Empfang (Postzustellung) des Angebots des Dienstleisters dem Vertragsabschluss widerspricht. Widerspricht der Kunde dem Vertragsabschluss nicht innerhalb der genannten Frist von 5 Tagen, gilt der Vertrag als um 00.00 Uhr des auf den letzten Tag dieser Frist folgenden Tages zustande gekommen. Der Kunde wird sowohl bei seiner Registrierung – online oder fernmündlich – als auch im Angebot des Dienstleisters ausdrücklich und deutlich auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs zum Vertragsabschluss sowie auf sein Rücktrittsrecht vom geschlossenen Vertrag (vgl dazu Punkt 3. unten) hingewiesen. Falls der Kunde das Angebot des Dienstleisters nicht annimmt, indem er rechtzeitig dem Angebot des Dienstleisters widerspricht oder zurücktritt (vgl. dazu Punkt 3. unten), ist er nicht berechtigt, die Online-Services und sämtliche anderen Vorteile (wie etwa Gutscheine), die ihm vom Dienstleister im „Welcome-Package“ übermittelt werden, zu nutzen. Für den Fall, dass der Kunde die im „Welcome-Package“ übermittelten Login-Daten auf dem Portal nutzt oder sich auch nur einen Vorteil aus dem „Welcome-Package“ zuwendet, gilt das Angebot des Dienstleisters als angenommen. 2.4 Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, dem Kunden ein Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zu unterbreiten. 3. Rücktrittsrecht Der Kunde hat gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) das Recht, von dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag mit dem Dienstleister binnen 7 Tagen (Werktagen), gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses (siehe dazu Punkt 2.3 oben), zurückzutreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: Spar Service AG 4. Leistung 4.1 Mit Vertragsabschluss beauftragt der Kunde den Dienstleister, ihn bei Gewinnspielen in seinem Namen anzumelden. Um dies zu gewährleisten, ist der Kunde damit einverstanden, dass der Dienstleister die von ihm angegebenen Daten speichert und an Gewinnspielanbieter weitergibt (siehe dazu Punkt 9. „Datenschutzinformation“ sowie „Datenschutzrechtliche Einwilligung“ unten). Der Dienstleister verpflichtet sich, den Kunden monatlich bei mindestens 150 Gewinnspielen – abhängig vom jeweils durch den Kunden gewählten Tarif - bei verschiedenen Gewinnspielveranstaltern einzutragen. Die Leistung des Dienstleisters besteht darin, persönliche Daten des Kunden in dafür vorgesehene Eingabemasken von Gewinnspielveranstaltern einzutragen. Die Eintragung erfolgt manuell oder durch eine spezielle Softwarelösung. Sollte es dem Dienstleister in einzelnen Monaten von der Anzahl her nicht möglich sein, genügend geeignete und attraktive Gewinnspiele zu recherchieren, so ist der Dienstleister ermächtigt und verpflichtet, die Fehlmenge in den Folgemonaten nachzuleisten. 4.2 Die Online-Services werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Der Dienstleister ist bemüht, Netzausfälle und Störungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. Der Dienstleister kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Online-Services ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen bei der Benützung erforderlich ist, ist der Dienstleister berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen zum Portal zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Ein ununterbrochener Betrieb des Portals kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet. 4.3 Der Dienstleister gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtsinne ab. Insbesondere garantiert er nicht, dass durch die Eintragung bei Gewinnspielen ein Gewinn-Spielvertrag zustande kommt. Darüber hinaus übernimmt der Dienstleister keine Garantie, für eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels durch den jeweiligen Veranstalter. 4.4 Der Dienstleister übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Gewinnspiele inhaltlich korrekt, aktualisiert sowie geeignet sind, einen bestimmten Zweck zu erfüllen. 4.5 Der Dienstleister stellt dem Kunden einen eigenen E-Mail-Account sowie eine eigene Email-Adresse zur Verfügung und trägt ihn mit dieser, wenn notwendig, in die unterschiedlichen Gewinnspiele ein. Der E-Mail-Account ist für den Kunden in seinem persönlichen Kundenaccount (Zugang mittels Login-Daten) unter www.aktion-oesterreich-gewinnt.at einzusehen. Auf die E-Mail-Adresse des Kunden eingegangene E-Mails werden für eine Zeit von 60 Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, E-Mails vor Ablauf dieser Frist eigenhändig zu löschen. 4.6 Der Kunde erhält im Gewinnfall eine Information direkt von den Gewinnspielveranstaltern auf sein E-Mail-Account. Die Benachrichtigungen können auch auf dem Postweg durch den Gewinnspielveranstalter erfolgen. Für die Benutzung des E-Mail-Accounts ist ein Internetzugang erforderlich, bei dem weitere Kosten entstehen können. 4.7 Der Dienstleister speichert die Gewinnspieleintragungen des Kunden zum Nachweis der erbrachten Dienstleistung in so genannten Gewinnspiellisten ab. Diese Gewinnspiellisten sind für den Kunden in seinem persönlichen E-Mail-Account (Zugang mittels Login-Daten) unter www.aktion-oesterreich-gewinnt.at einzusehen. Um das Datenaufkommen in einem für den Dienstleister zumutbaren Rahmen zu halten und die größtmögliche Übersichtlichkeit für den Kunden zu gewährleisten, beträgt die Speicherzeit einer Eintragung 90 Tage. Eintragungen, die diese Speicherfrist übersteigen, werden vom Dienstleister aus den Gewinnspiellisten gelöscht. 5. Entgelte 5.1 Die Preise der vom Dienstleister zu erbringenden Online-Services sind unter www.aktion-oesterreich-gewinnt.at abrufbar. Sie können jederzeit vom Dienstleister unentgeltlich telefonisch oder schriftlich unter der im Impressum jeweils zuletzt angegebenen Telefonnummer oder Adresse angefordert werden. 5.2 Preisänderungen sind während der Dauer der Vertragslaufzeit unzulässig. Verlängert der Kunde den Vertrag mit dem Dienstleister, so kann der Dienstleister das Entgelt nur dann ändern (Preisherabsetzung oder Preiserhöhung), wenn er die Änderung seiner Preise dem Kunden unter Bekanntgabe der neuen Preise rechtzeitig, jedoch spätestens vier Wochen vor Vertragsverlängerung (siehe Punkt 9, „Vertragsdauer, Kündigung“) schriftlich mitteilt. Der Kunde kann innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung des Dienstleisters widersprechen, andernfalls die Preisänderung mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit als vereinbart gilt. Im Falle eines Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit. Der Kunde hat das Recht zum Ablauf der Vertragslaufzeit rechtzeitig (unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist; siehe Punkt 9, „Vertragsdauer, Kündigung“) das Vertragsverhältnis durch formlose schriftliche Mitteilung an den Dienstleister zu kündigen. Der Dienstleister wird den Kunden in der schriftlichen Mitteilung über die Preisänderung sowie auf die Rechtsfolgen eines verabsäumten bzw. nicht fristgerechten Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. 6. Zahlungsbedingungen Die Abrechung erfolgt, sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde, per Banklastschriftverfahren im Voraus. Die Abbuchung des Jahresentgelts erfolgt bei einem 12-Monatsvertrag im ersten Vertragsmonat. Bei einer Verlängerung der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. 7. Haftung 7.1 Der Dienstleister haftet, soweit die Haftung nicht aufgrund anderer Bestimmungen dieser AGB zur Gänze ausgeschlossen ist, für Schäden infolge fehlerhafter Dienste, die durch die Inanspruchnahme, Störung oder Nichtverfügbarkeit von Inhalten und/oder Diensten (Netzausfall) oder den Verlust von Daten entstanden sind, sowie Folgeschäden, einschließlich Schäden aus entgangener Nutzung, Verlust von Daten oder Schäden aus entgangenem Gewinn, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Insbesondere übernimmt der Dienstleister keine Haftung für Fälle von Funktionsstörungen des Portals www.aktion-österreich-gewinnt.com und/oder mangelnde Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen, die aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund vom Dienstleister nicht zu vertretender Umstände entstehen. 7.2 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Gewinnspiele durch den jeweiligen Veranstalter entstanden sind. Insbesondere übernimmt der Dienstleister keine Verpflichtungen für das Gewinnen, für die Gewinne selbst sowie das ordnungsgemäße Zurverfügungstellen der Gewinne durch den jeweiligen Gewinnspielveranstalter an die Kunden. Für diesbezügliche etwaige Schäden ist der Gewinnspielveranstalter selbst verantwortlich. 7.4 Der Dienstleister haftet nur für eigene Inhalte auf dem Portal. Soweit der Dienstleister mit Links den Zugang zu anderen Online-Portalen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. 8. Erklärungen des Kunden Der Kunde sichert zu, dass sämtliche im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben vollständig, inhaltlich richtig und wahrheitsgemäß erfolgt sind. Darüber hinaus sichert der Kunde verbindlich zu, mindestens achtzehn Jahre alt zu sein. Änderungen der persönlichen Daten (z.B. Änderung von E-Mail-Adressen, Änderung der Postanschrift etc.) wird der Kunde unverzüglich und eilbeständig dem Dienstleister entweder per Post oder E-Mail an die im Impressum jeweils zuletzt bekannt gegebenen Adressen des Dienstleisters melden. 9. Vertragsdauer, Kündigung 9.1 Der Vertrag ist vor Ablauf der Vertragslaufzeit von 12 Monaten nicht kündbar. Der Kunde kann den Vertrag zum Ablauf des ersten Jahres unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist durch formlose schriftliche Mitteilung an den Dienstleister kündigen. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr; dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf jeweils eines halben Jahres zu kündigen. 9.2 Eine vorzeitige Beendigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung ist für beide Vertragspartner jederzeit aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn die Erbringung der Dienstleistung durch den Dienstleister unmöglich werden sollte und er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat (z.B. aufgrund einer Gesetzesänderung). Dem Kunden erwachsen daraus keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Dienstleister. 9.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der E-Mail-Account des Kunden deaktiviert und entfernt. 10. Datenschutzinformation 10.1 Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet der Dienstleister die vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben und personenbezogenen Daten in seinem System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Leistungserbringung sowie Abrechnung. Personenbezogenen Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Kontoverbindung etc. Der Kunde kann jederzeit mittels formloser schriftlicher Mitteilung um die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner beim Dienstleister gespeicherten personenbezogenen Daten an die im Impressum jeweils zuletzt genannte Anschrift ersuchen. 10.2 Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots erstellt und verwendet der Dienstleister die personenbezogenen Daten selbst oder gibt sie an bestimmte Unternehmen weiter, dessen Produkte oder Dienstleistungen der Dienstleister vermittelt. Die Weitergabe dient auch als Basis für die Formulierung bedarfsgerechter Angebote und Informationen, die in schriftlicher, elektronischer sowie fernmündlicher Form dem Kunden unterbreitet werden. Da im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine abschliessende namentliche Nennung der Übermittlungsempfänger möglich ist, verpflichtet sich der Dienstleister eine Liste mit allen Übermittlungsempfängern, die er immer am aktuellsten Stand halten wird, auf Wunsch dem Kunden zuzusenden oder im Internet unter www.aktion-oesterreich-gewinnt.at zur Verfügung stellen. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, das er gegenüber dem Dienstleister jederzeit durch schriftliche Erklärung ausüben kann (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“). 10.3 Alle Daten werden absolut vertraulich behandelt und EDV-mässig verarbeitet. Alle Eingaben sind elektronisch geschützt und die Übertragung Ihrer Daten wird ausschließlich mit den neuesten Verschlüsselungsstandards überwacht. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Es gilt materielles österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. 11.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den ersten Wiener Gemeindebezirk örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte ist gemäß § 14 KSchG das Gericht, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort des Verbrauchers befindet, zuständig. 11.3 Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich per E-Mail auf sein E-Mail-Account (siehe Punkt 4.5) oder an die zuletzt angegebene Postadresse zur Kenntnis gebracht. Er kann innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung widersprechen, andernfalls die Änderungen als vereinbart gelten. Im Falle eines Widerspruchs gegen die Änderungen in den AGB haben beide Vertragspartner das Recht das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Der Dienstleister wird den Kunden in der schriftlichen Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines verabsäumten bzw. nicht fristgerechten Widerspruchs ausdrücklich hinweisen. 11.4 Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift dem Dienstleister bekannt zu geben. Eine Erklärung des Dienstleisters gilt dem Kunden als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat und der Dienstleister die Erklärung an die zuletzt angegebene Anschrift sendet. Erklärungen an den Dienstleister sind an den Firmensitz, der im Impressum und der Information zum Dienstleister gemäß § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz ausgewiesen ist, zu versenden. 11.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages sowie sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 11.6 Die allfällige gänzliche oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, lässt die Geltung der übrigen AGB unberührt. Die gänzlich oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Datenschutzrechtliche Einwilligung Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten (Name, Wohnanschrift, Emailadresse, Geburtsdatum, Kontoverbindung etc), die ich in der Anmeldemaske zur Verfügung gestellt habe, für die oben (siehe Punkt 10. „Datenschutzinformation“) angeführten Zwecke des Dienstleisters verarbeitet und an Dritte übermittelt werden. Da im jetzigen Zeitpunkt keine abschließende namentliche Nennung der Übermittlungsempfänger möglich ist, verweist der Dienstleister ausdrücklich auf eine Liste mit allen Übermittlungsempfängern, die – immer am aktuellen Stand - auf Wunsch dem Kunden zugesandt oder die im Internet (www.aktion-österreich-gewinnt.com) abgerufen werden kann. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft von mir durch eine formlose Mitteilung an die im Impressum und Information laut § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz genannte Anschrift des Dienstleisters widerrufen werden. |
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